21. März 2022

Cum ex: Ihr Geld hat jetzt ein Anderer - Der Finanzwesir rockt, Folge 107

Könnt ihr nicht mal was über Cum ex machen wurden wir immer wieder gefragt. Unsere Antwort: Na ja, da können wir auch nur das Zeug aus dem Internet zusammengooglen.
Jetzt aber können wir Ihnen Oliver Schröm präsentieren.
Sein Buch "Die Cum ex files" hat den den Journalistenpreis 2021 gewonnen und ist top aktuell. Die dritte Auflage, auf die wir uns beziehen, kam im Januar 2022 heraus. Aktueller geht es wirklich nicht. Umfang 350 Seiten, spannend zu lesen.
Untertitel: Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen - und wie ich ihnen auf die Spur kam.
Und genau darum soll es in diesem Podcast gehen: Was ist Cum ex eigentlich und wie sind Journalisten und Staatsanwaltschaft auf dieses Treiben aufmerksam geworden?

Unsere Themen

Cum ex

Was ist cum und was ist ex?
Wie funktioniert die Masche technisch?
- Cum ex
- Cum cum, gibt’s das auch?
- Und Ex ex?
Wieso kann das überhaupt funktionieren? Heutzutage wird doch alles digital erfasst und im Rahmen der Amtshilfe weitergeleitet. Das Finanzamt weiß alles. Wie kann es da überhaupt Cum ex geben?
- Der Broker ist der Quellensteuer-Büttel des Finanzamts.
- Meine Krankenversicherung meldet meine Krankenkassenbeiträge.
- Renten-/Riesterrenten werden im Rahmen das Alterseinkünftegesetzes gemeldet.
- Lohnersatzleistungen: Die Träger von Sozialleistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit, die Elterngeldstellen und die Berufsgenossenschaften übermitteln Daten über Höhe und Dauer der gewährten Lohnersatzleistungen.
Wie hoch ist die Schadenssumme? Wie wurde die Beute aufgeteilt? Bekamen die Superreichen wirklich viel Geld oder war es nicht doch so, wie bei uns Kleinanlegern: Die Sparkasse behält das Meiste, der Kunde kriegt die Krümel? Auch wenn hier Krümel = 10 Millionen Euro.

Weiße-Kragen-Kriminalität ist kein Job für Bruce Willis. Sie ist langweilig, unspektakulär und besteht oft aus Aktenstudium. Wie sind Sie aufmerksam geworden und warum haben Sie dieses langweilige Zeug nicht ad acta gelegt? Was hat Sie motiviert dran zu bleiben?

Cum ex: Die Zeitschiene

Ab wann ging es los?

Cum ex: Die Beteiligten I

Banker, Anwälte, Superreiche

Ab wann ist man denn ein Cum-ex-Superreicher? Ab 10 Millionen, 100 Millionen, 1.000 Millionen? Was muss man da so investieren, wie kommt man rein in den Club?
Kennt man einige von den Superreichen?
Wie viele Beteiligte sind es überhaupt? Dutzende, Hunderte, Tausende?
Welche Banken waren nicht beteiligt? Das dürfte die kürzere Liste sein.
Wie ticken diese Menschen? Einzeln und als Gruppe. Banker und Anwälte brauchen die Reichen, sonst verdienen sie nichts und die Reichen brauchen das Fachpersonal. Beide Gruppen bedingen sich.
Was motiviert diese Menschen? Wieso machen die das?
Wie sehen solche Menschen die Gesellschaft?

Cum ex: Die Beteiligten II

Finanzamt, Steuerfahndung, Staatsanwalt, Politik. Eigentlich ist es nur der Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker zu verdanken, dass da überhaupt etwas passiert ist. Das Finanzamt hatte keinen Bock (die Steuerfahndung in Hamburg hat jedenfalls keine Lust Warburg auf die Finger zu klopfen), die Staatsanwälte haben es nicht verstanden und die Politik hatte dazu nichts zu sagen.

Ich habe drei Theorien: Zu faul, zu dumm, zu korrupt. Wie üblich wird es eine Mischung sein. Welche Prozentzahlen würden Sie an jedes der drei Adjektive schreiben?
Warum kam da so wenig? Die Banker & Reichen sind einfach solide Kriminelle. Da kann man nichts machen. Aber auf jedem Medizindöschen und jeder Spüliflasche steht "Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen." Einem experimentierfreudigen Dreijährigen muss man Grenzen setzen; und genau das muss der Staat auch mit Kriminellen tun. Ist ja ok, wenn Finanzamt und Staatsanwalt am Anfang nichts kapieren. Aber sie müssen sich dann einarbeiten. Warum hatte das nie Prio?

Persönliche Meinung: Die Untätigkeit der mit Steuerzahlergeld bezahlen Menschen ist moralisch verwerflicher, als der Diebstahl von Steuerzahlergeld.

"Die waren schon gut vernetzt. Das ist ein Merkmal von Organisierter Kriminalität - die Einflussnahme auf Medien, auf Wirtschaft und auf Justiz, entweder über Einschüchterung oder über faktische Einflussnahme." Das sei nicht unbedingt immer sichtbar. "Und das macht es eben auch so gefährlich – die Unterwanderung." Anne Brorhilker

Wenn es um organisierte Gewaltkriminalität (Drogen, Waffen Menschen) geht, ist der Staat doch auch nicht zurückhaltend.

Cum ex: Die Bewertung

Waren das wirklich Kriminelle? Oder einfach nur Leute, die das Steuerrecht kreativ ausgelegt haben?
Und als dann die Milliarden in die falsche Richtung flossen, haben die Menschen, die die Steuergesetze so mies konstruiert haben geschrien: "Haltet den Dieb!". Gegen "die Reichen" zu sein ist per se moralisch wertvoll.
Wäre das alles überhaupt möglich gewesen, wenn das deutsche Steuerrecht etwas weniger byzantinisch wäre?

Cum ex: Der aktuelle Stand

Wurde denn überhaupt schon jemand verurteilt? So wie ich informiert bin, wurde in den USA kein Banker im Zusammenhang mit der Subprime-Krise verurteilt. Wenn die Dimensionen groß genug sind, reicht es ja meist zu einem Freispruch. Und die Cum-ex-Dimensionen scheinen mir sehr groß zu sein.

Cum ex: Die Zukunft

Wir haben jetzt einen Bundeskanzler und einen Ministerpräsidenten (da Hamburg ein Stadtstaat ist, ist es "nur" ein Erster Bürgermeister) gegen die Strafanzeige wegen Cum ex gestellt wurde. Ein normaler Bürger, gegen den solche Vorwürfe erhoben werden, darf doch noch nicht mal Schriftführer im Karnickelzüchterverein werden.
Ist die Hydra jetzt tot, oder wachsen ihr gerade wieder neue Köpfe? National & international.

Jetzt anhören

Medienempfehlungen unseres Gastes

Correctiv: Ladingpage "Cum ex files"
Panorama: Die Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank
Video: Cum-ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz
Manager Magazin: Landingpage Cum ex

Links zum Thema

Dr. Gerhard Schick über die Bürgerbewegung Finanzwende und mehr. Dr. Gerhard Schick ist mittlerweile Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende und setzt sich für eine nachhaltige Finanzwirtschaft ein.